Aktuelle Meldungen

Närrisches (im) Rathaus

Am Aschermittwoch ist ja bekanntlich alles vorbei. Auch in diesem Jahr stand im Fasching – ob bei Umzügen oder Büttenreden – die Politik im Fokus der Narren. Die lange Hängepartie bei der Regierungsbildung war natürlich oft genug ein Thema. Aber vor allem die Saarbrücker Verwaltungsspitze und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit haben mit diversen „Glanzleistungen“ genug Steilvorlagen geliefert. Man denke nur an die Kostenexplosionen beim Umbau des Ludwigspark-Stadions und anderen Projekten, die Peinlichkeiten des Sicherheits- und Sportdezernenten Schindel oder die drastische Erhöhung der Hallengebühren, mit der die Vereine geschröpft werden. Da stellt sich die Frage, ob die Narren nur über Fasching das Kommando im Rathaus haben oder doch eher im restlichen Jahr. weiterlesen »


CDU-Fraktion will mit Bürgerforum Vorschlag zur „Überdeckelung“ der Stadtautobahn diskutieren

Zum Vorschlag des Saarbrücker Bürgerforums, die Stadtautobahn teilweise zu „überdeckeln“, erklären Peter Strobel, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, und Hermann Hoffmann, der bau- und verkehrspolitische Sprecher der Fraktion: „Wir freuen uns, dass sich in Saarbrücken Bürgerinnen und Bürger Gedanken über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt machen. Nachdem die Tunnel-Lösung nicht weiterverfolgt wurde, brauchen wir trotzdem eine Idee zur Entwicklung unserer Innenstadt, deswegen werden wir zeitnah auf die Vertreter des Bürgerforums zukommen und mit ihnen darüber diskutieren.“


Saarbahn muss sich vorbereiten

In den letzten Wochen hat es Diskussionen um die anstehende ÖPNV-Neuvergabe in Saarbrücken gegeben. Konkret geht es darum, wer ab nächstem Jahr den ÖPNV in Saarbrücken betreibt: Weiter die städtische Saarbahn GmbH oder ein privater Dritter?
Für die CDU hat die Direktvergabe an die Saarbahn GmbH oberste Priorität, denn dadurch werden dort Arbeitsplätze gesichert und die Stadt kann besser auf neue Anforderungen an den ÖPNV reagieren. Dies haben wir auch durch unser Abstimmungsverhalten im Saarbahn-Aufsichtsrat deutlich gemacht. Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Saarbahn jedes Jahr ein Millionen-Defizit einfährt. Ein „Weiter so!“ hätte zur Folge, dass der Stadtwerke-Konzern und damit die Stadt als Eigentümer weiterhin darauf sitzenbleiben. weiterlesen »


CDU-Fraktion begrüßt Prüfung eines Klinikverbundes

„Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die Prüfung eines Klinikverbundes zwischen der Landeshauptstadt und dem Saarpfalz-Kreis“, so ihr Vorsitzender Peter Strobel, der auch Mitglied im Aufsichtsrat des Saarbrücker Winterberg-Klinikums ist, und weiter: „Mehr als die Prüfung ist aber bisher vom Aufsichtsrat noch nicht beschlossen worden. Gemäß dem Grundsatz, dass aus zwei Kranken noch lange kein Gesunder wird, muss die Prüfung belegen, dass der Klinikverbund für das Klinikum Saarbrücken erhebliche medizinische und wirtschaftliche Verbesserungen ergibt. Nur dann kann es für die nächsten Schritte grünes Licht geben.“


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